8. Juni 2022

An seiner Sitzung vom 2. Juni 2022 hat der Grosse Landrat folgende Geschäfte einstimmig, das heisst mit 14 Ja- zu 0 Neinstimmen ohne Enthaltungen, verabschiedet:

  • Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte der Gemeinde Davos (zeitliche Vorwegnahme der Landammannwahl);
  • Teilrevision des Landschaftsgesetzes über die Erhebung der Kur-, Sport- und Verkehrstaxen (Anwendung des ordentlichen Tarifs auf Campinggäste).

Diese Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a der Gemeindeverfassung (DRB 10). Die schriftlichen Unterlagen an den Grossen Landrat liegen ab sofort zur Einsichtnahme im 1. Stock des Rathauses während den Büroöffnungszeiten auf. Die Botschaften an den Grossen Landrat sind via Webseiten www.gemeindedavos.ch abrufbar ("Politik & Verwaltung", Seite "Grosser Landrat", Link "Sitzungsunterlagen", Link "Unterlagen Download" zum 02.06.2022). Auch eine Aufzeichnung der Liveübertragung der Parlamentssitzung ist auf den Webseiten einsehbar.

300 in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigte Personen können innert 30 Tagen nach der amtlichen Bekanntmachung (Ablauf der Referendumsfrist: 11. Juli 2022) bei der Gemeindekanzlei das Begehren stellen, ein dem fakultativen Referendum unterstellter Beschluss sei der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten (Art. 14 und 15 DRB 10).