Der Grosse Landrat hat in seiner Sitzung vom 14. September 2023 das Budget 2024 beraten und genehmigt. Der Grosse Landrat hat den Steuerfuss dabei auf 95 % der einfachen Kantonssteuer gesenkt. Sofern der Steuerfuss angepasst wird, muss das Budget zwingend der Stimmbevölkerung vorgelegt werden, welche abschliessend darüber entscheidet (obligatorisches Finanzreferendum).

Traditionellerweise kennen die Parlamente in der Schweiz keine Möglichkeit einer Teilnahme an Sitzungen ohne physische Präsenz. Insbesondere zu Beginn der Corona-Pandemie mussten diverse Parlamentssitzungen abgesagt und verschoben werden. Notgedrungen erhielt die Idee, Behördensitzungen auch digital durchführen zu können, einen Schub. Was aus einer Notsituation entstanden ist, hinterliess auch nach der Pandemie Spuren, und einige Gemeinwesen in der Schweiz schufen rechtliche Grundlagen zur Durchführung von Online-Sitzungen, welche auch nach der vergangenen Pandemie angewendet werden können.

Die Situation während der Pandemie war denn auch der Grund für den parlamentarischen Vorstoss von Mitgliedern des Grossen Landrats. Das Postulat regte die Einführung von Rechtsgrundlagen und die Schaffung der technischen Voraussetzungen an, welche erlauben würden, dass das Gemeindeparlament künftig auch online tagen kann und somit stets beschlussfähig bleibt. Aufgrund dieser vergangenen Erfahrungen, aber auch vor dem Hintergrund der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung sollen nun nicht nur der Grosse Landrat, sondern alle Davoser Behörden die Möglichkeit erhalten, in besonderen Situationen Sitzungen komplett online durchzuführen oder einzelne Personen online zuzuschalten. Der entsprechende Grundsatz muss neu in der Gemeindeverfassung festgehalten werden. Eine solche Vorlage unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung.

Alpine Photovoltaikanlagen sollen gemäss dem Förderprogramm des eidgenössischen Parlaments helfen, die Knappheitserscheinungen bei der Winterstromproduktion abzumildern. Um von den Fördermitteln zu profitieren, muss ein Teil der Anlage Ende 2025 Strom produzieren. Der Terminfahrplan zum Planen und Bauen einer solchen Anlage ist also sehr knapp. Deshalb muss eine geplante alpine Photovoltaikanlage auch nicht alle planerischen Verfahren durchlaufen, welche ansonsten zu viel Zeit in Anspruch nehmen würden. Stattdessen muss, analog den neuen Bestimmungen des eidgenössischen Parlaments, die Bevölkerung der Standortgemeinde ihre Zustimmung geben.

Die Gemeinde Davos ist seit vielen Jahren daran, die Bedingungen für eine Photovoltaik-Grossanlage zu testen. Dies geschieht am Standort Totalp/Parsenn. Da die Erfahrungen positiv sind und das Testprojekt weitherum als beispielhaft beurteilt wird, hat sich die EWD AG zusammen mit 3 weiteren lokalen Elektrizitätswerken und der Swisspower AG, einer Allianz von Schweizer Stadtwerken zusammengetan und sieht vor, am selben Standort eine Produktionsanlage zu bauen und zu betreiben. Einerseits ist nun die grundsätzliche Zustimmung der Davoser Stimmberechtigten zum Projekt einzuholen, andererseits wird ein Vorvertrag zu einem Baurechtsvertrag den Stimmberechtigten unterbreitet, der die Nutzung der gemeindeeigenen Parzelle durch dieses Projekt regeln soll.

Davos hat zu wenig Wohnraum. Die Entwicklung des Wohnungsmarkts führte zu regen Diskussionen in der Öffentlichkeit und zu Vorstössen aus dem Grossen Landrat, die verschiedene Aspekte beleuchten: Von der Förderung von Familienwohnungen über die Entwicklung des Mietwohnungsmarkts bis hin zur Schaffung von attraktivem Wohnraum für verschiedene Altersgruppen. Gleichzeitig weist auch die Davoser Wirtschaft eindringlich auf das Fehlen von genügend Erstwohnungen für ihr Fachpersonal hin.

Der Kleine Landrat hat sich im Sommer 2022 aufgrund der Ergebnisse einer für Davos erstellten Wohnraumanalyse für die Erarbeitung einer nachhaltigen Wohnraumstrategie entschieden. Ein Blick über die vergangenen zehn Jahre zeigte, dass die Anzahl Arbeitsplätze erfreulicherweise zunahm. Die ständige Wohnbevölkerung war im selben Zeitraum aber rückläufig. Das gültige Leitbild der Gemeinde Davos aus dem Jahr 2009 hat hingegen einen dauerhaften und angemessenen Bevölkerungszuwachs zum Ziel. Ohne Gegenmassnahmen wird sich die gegenwärtige ungünstige Entwicklung weiter verschärfen.

Mit der Wohnraumstrategie setzt der Kleine Landrat das Ziel, dass in Davos genügend Wohnraum, in geeigneter Form, wirtschaftlich tragbar und in Zusammenarbeit mit privaten und gemeinnützigen Investoren erstellt werden müsse.

Der Hauptschwerpunkt der Massnahmen liegt auf der Schaffung von neuen Erstwohnungen. Dabei wird Rücksicht auf die Bedürfnisse der wachsenden Bevölkerung im Pensionierungsalter genommen, aber gerade auch auf jene von Familien und alleinstehenden Fachkräften. Zur unmittelbaren Schaffung von Erstwohnraum werden vier Areale raumplanerisch (darunter das Färbi-Areal, siehe Abstimmungsvorlage Nr. 6 dieser Abstimmungsbotschaft) und sechs Gemeindeliegenschaften baulich entwickelt. Im Weiteren sind finanzielle und raumplanerische Anreize geplant. Damit die Wohnraumstrategie wirkt, sind auch sinnvolle Massnahmen zum Erhalt von Erstwohnungen notwendig. Sanierungsbeiträge und Liegenschaftserwerb durch die Gemeinde sollen dazu beitragen, regulatorische Massnahmen moderat halten zu können.

Werden die Massnahmen aus der Gesamtstrategie konsequent umgesetzt, werden im Verlauf der kommenden Jahre genügend Erstwohnungen entstehen, um den Standort Davos zum Wohnen und Arbeiten attraktiv zu halten. Die Umsetzung einzelner Massnahmen erfolgt mit verschiedenen Vorlagen.

In der vorliegenden Abstimmungsbotschaft zur Wohnraumstrategie ersuchen die Behörden in einem ersten Schritt um einen Kredit für den Erwerb von Liegenschaften zum Erhalt von Erstwohnraum sowie um die Kompetenz, für vier gemeindeeigene Parzellen Baurechtsverträge zu schliessen und zugunsten wirtschaftlich tragbarer Mieten auf die Erhebung eines Baurechtszinses teilweise zu verzichten.

In Davos gibt es einen akuten Bedarf an wirtschaftlich tragbaren Erstwohnungen. Das brachliegende Färbi-Areal (Parzelle Nr. 40) wurde als strategisches Entwicklungsgebiet für die Erstellung von neuem Wohnraum identifiziert. Die Teilrevision der Ortsplanung zielt darauf ab, dass auf dem Färbi-Areal insgesamt rund 60 neue Wohnungen gebaut werden können. Diese Wohnungen können ausschliesslich als Erstwohnungen verwendet werden. Zudem ist ein Teil zwingend als Mietwohnungen vorzusehen. Bei der Hälfte dieser Mietwohnungen kommt die Kostenmiete zur Anwendung, was zu einem merklich tieferen Mietzins führt. Für die Umsetzung des geplanten Bauprojekts benötigt es eine Teilrevision des Zonenplans sowie des Generellen Gestaltungsplans. Die Anpassung dieser raumplanerischen Instrumente obliegt der Stimmbevölkerung, weshalb die Teilrevision der Ortsplanung zum Färbi-Areal zur Volksabstimmung gelangt.