Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Mit der Volksinitiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» wollen die Initianten ein klares Bekenntnis gegen Kohlekraftwerke in der Kantonsverfassung verankern. Insbesondere soll der Kanton Graubünden im Rahmen seiner rechtlichen und politischen Möglichkeiten sicherstellen, dass Unternehmen mit Kantonsbeteiligungen keine Investitionen in Kohlekraftwerke tätigen dürfen.

Die Initiative richtet sich damit einerseits konkret gegen das Kohlekraftwerk der Repower AG in Saline Joniche (Italien), andererseits aber auch grundsätzlich gegen jegliche künftige Investitionen in derartige Anlagen durch Unternehmen mit Kantonsbeteiligungen. Das Ziel der Initiative läuft somit auf ein rückwirkendes und generelles Technologieverbot in der Kantonsverfassung hinaus.

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates will verhindern, dass die bewährte und im Jahr 2012 erneut bekräftigte Strompolitik des Kantons Graubünden unnötig aufs Spiel gesetzt wird. So sollen der Repower AG als international tätiges Energieunternehmen in ihren strategischen und operativen Geschäftsfeldern nicht leichtfertig Fesseln angelegt werden. Der Gegenvorschlag sichert gleichzeitig – im Gegensatz zur Initiative – dem Bündner Gemeinwesen auch künftig namhafte Einnahmen aus der Tätigkeit der Repower AG in der Schweiz und im Ausland sowie zahlreiche Arbeitsplätze in mehreren Regionen unseres Kantons.

Mit dem Gegenvorschlag wird ausserdem – im Gegensatz zur Initiative – eine Bündner Energiewende im Alleingang vermieden. Der Gegenvorschlag setzt in Übereinstimmung mit der eidgenössischen und europäischen Energiepolitik – wie beim Ausstieg aus der Kernkraft – bewusst auf eine Energiewende in Zwischenschritten und lässt die Türe für den technologischen Fortschritt offen.

Die Finanzlage der Gemeinde Davos ist seit beinahe einem Jahrzehnt in einer angespannten Situation. Grosse Investitionen der Gemeinde mit entsprechenden Folgekosten, Steuersenkungen aufgrund von kantonalen Steuergesetzänderungen sowie eine grosszügige Ausgabenpolitik bis zum Jahr 2009 führten infolge fehlender Mittel zu einem markanten Schuldenzuwachs. Heute betragen die Darlehensschulden rund 135 Mio. Franken.

Damit der Finanzhaushalt nicht gefährdet wird und das Vertrauen in die Gemeinde erhalten bleibt, muss ein weiteres Ansteigen der Schulden verhindert werden. Um anstehende Investitionen ohne Aufnahme von weiterem Fremdkapital tätigen zu können, sind zusätzliche Einnahmen bzw. eine Reduktion der Kosten zur Verbesserung der Gemeindefinanzen notwendig. Nachdem in der Volksabstimmung vom 29. November 2009 die Einführung einer Liegenschaftensteuer verworfen wurde, hatten Gemeindeparlament (Grosser Landrat) und Gemeindeexekutive (Kleiner Landrat) ein umfassendes Verzichtsprogramm realisiert, das im Umfang von 5,5 Mio. Franken hauptsächlich Massnahmen mit Einsparungen enthielt. Das anfangs 2012 folgende Sanierungspaket brachte nochmals eine Entlastung von 2 Mio. Franken mit sich.

Um weitere Schulden zu vermeiden, wird seit Jahren weniger investiert, als es die Gemeinde nötig hätte. Die aufgestauten, nicht getätigten Investitionen, die rund 32 Mio. Franken betragen, müssen dringend an die Hand genommen werden.

Der zusätzlich benötigte Finanzbedarf beträgt jährlich mindestens 8 Mio. Franken. Der Kleine Landrat hat nach gründlicher Analyse der Gemeindeaufgaben und der Gemeindestrukturen ein neues Massnahmenpaket zusammengestellt, das die finanziellen Probleme lösen soll: Einerseits sollen 1,5 Mio. Franken mit weiteren, rund 50 Massnahmen nochmals vor allem bei der Aufgabenerfüllung durch die Verwaltung und beim Personal realisiert werden. Andererseits sollen etwa 5,3 Mio. Franken mit zusätzlichen Einnahmen – der Einführung einer Liegenschaftensteuer – erzielt werden. Die Liegenschaftensteuer wird praktisch im gesamten Kanton Graubünden (bei 154 von 158 Gemeinden) erhoben und ist in touristischen Gemeinden schweizweit allgemein akzeptiert. Da die Liegenschaftensteuer in Davos neu eingeführt werden muss, benötigt sie eine gesetzliche Grundlage, die mit dieser Vorlage geschaffen werden soll.

Findet die Einführung der Liegenschaftensteuer keine Zustimmung in der Volksabstimmung, wäre die Gemeinde gesetzlich verpflichtet, die Ordnung im Finanzhaushalt mittels weiteren Einsparungen, die aufgrund ihres Umfanges mit einem Leistungsabbau bei der Gemeinde verbunden sind, wiederherzustellen. Diese Massnahmen wurden vom Kleinen Landrat bereits ausgearbeitet und Mitte Juni 2013 veröffentlicht (siehe Anhang der Abstimmungsbotschaft). Ausserdem informierte der Kleine Landrat über beabsichtigte Verkäufe von Liegenschaften und über im Laufe dieser Legislatur vorgesehene strukturelle Verbesserungen.

Der Gemeinde Davos steht kurz- und mittelfristig zu wenig Deponievolumen für Inertstoffe und nicht verwertbares Aushub- und Abraummaterial zur Verfügung. Inertstoffe sind nicht verwertbare mineralische Bauabfälle, die zu mindestens 95 % aus gesteinsähnlichen Bestandteilen bestehen wie Beton, Ziegel, Backsteinen, Mauerabbruch, Asbestzement («Eternit»), Glas etc. und keine Sonderabfälle enthalten. Inertstoffe sind beständig und reagieren unter den vorherrschenden Bedingungen mit potenziellen Reaktionspartnern (Luft, Wasser) nicht oder nur in verschwindend geringem Masse.

Für die künftige Deponierung von Inertstoffen und nicht verwertbarem Aushub- und Abraummaterial erscheint nach eingehender Prüfung durch kommunale, kantonale und externe Stellen das Gebiet Valdanna als geeigneter und kurzfristig realisierbarer Standort. Zur Erstellung der planungsrechtlichen Grundlagen sind die Errichtung einer Deponiezone sowie Anpassungen im Zonenplan für das Gebiet Valdanna notwendig, welche der Volksabstimmung unterliegen. Ausserdem sind gemäss kantonalem und kommunalem Recht der Generelle Gestaltungsplan sowie der Generelle Erschliessungsplan ebenfalls der Volksabstimmung zu unterbreiten.

Die Parzelle Nr. 2600 in der Fraktion Glaris umfasst 2’207 m². Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone. Ein Streifen entlang dem Landwasser ist mit der Gefahrenzone 1 überlagert. Die Bauten dieser Parzelle sind ein ehemaliger Bauernhof bestehend aus Wohnhaus, Zwischenhaus und Stall. Eine kleine Schreinerei war seit jeher im Stall untergebracht. Vor knapp 30 Jahren wurde mit dem sukzessiven Ausbau der Schreinerei begonnen. Warum das Areal dannzumal nicht der Gewerbezone zugeführt wurde, kann heute nicht mehr nachvollzogen werden.

Die nebenliegende Parzelle Nr. 6353 weist eine Gesamtfläche von 1’598 m² auf. Auch sie hat einen Teil in der Gefahrenzone 1 entlang dem Landwasser. Durch die vorliegend geplante Umzonung soll das Areal der richtigen Zone zugewiesen werden, nämlich der Gewerbezone.

In Anlehnung an die Empfehlungen der Regierung des Kantons Graubünden sollen Kleinstflächen, welche in der Zone «übriges Gemeindegebiet» liegen, der Bauzone zugewiesen werden. Dies betrifft in der Regel Flächen, welche aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen anlässlich der letzten oder vorletzten Zonenplanrevision vergessen oder nicht berücksichtigt wurden. Es handelt sich dabei um Flächen innerhalb des Siedlungsgebietes, hier im konkreten Fall dem Areal Schiabach.