Volksabstimmung zum WEF
Aufgrund seiner Bedeutung zieht das WEF-Jahrestreffen jährlich zahlreiche Staatsvertreter und -vertreterinnen sowie Wirtschaftsführer und -führerinnen aus allen Ländern dieser Welt an. Das breite Publikum aber auch der Rang der Staatsgäste erfordern dabei einen erhöhten Schutz. Die umfangreichen Schutzvorkehrungen bringen allerdings auch grosse Kostenaufwendungen mit sich. Die Kosten werden partnerschaftlich zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Kanton Graubünden, der Gemeinde Davos und dem World Economic Forum aufgeteilt. Die Gemeinde Klosters beteiligt sich solidarisch am Kostenanteil der Gemeinde Davos. Der Anteil der Gemeinde Davos betrug bis 2024 maximal 1,125 Mio. Franken. Ein Kredit in dieser Höhe unterliegt dem obligatorischen Referendum und wird folgerichtig zwingend der Stimmbevölkerung vorgelegt.
Für die Periode 2025-27 beträgt der Anteil der Gemeinde Davos an den Sicherheitskosten 300'000 Franken pro Jahr. Dieser Betrag kann gemäss der Davoser Verfassung vom Grossen Landrat (Parlament) abschliessend genehmigt werden. Am 21. März 2024 hat der Grosse Landrat den Beitrag an die Sicherheitskosten mit 14 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme genehmigt. Der Grosse Landrat hat die Möglichkeit, diesen Kredit dem fakultativen Referendum zu unterstellen und damit weiterhin eine Volksabstimmung zu ermöglichen. Für die Periode 2025-27 hat das Parlament auf diese Möglichkeit verzichtet.
Das World Economic Forum pflegt den Dialog mit der Davoser Bevölkerung, mit dem Grossen Landrat und dem Kleinen Landrat. Es besteht ein intensiver offener Austausch über die positiven und negativen Begleiterscheinungen dieses Grossanlasses. An den aktuellen Fragen wird intensiv gearbeitet. Die aufgrund der hohen Sicherheitsanforderungen unumgänglichen Sicherheitskosten können zwar kaum gesenkt werden können, jedoch hat sich die Eidgenossenschaft zu einer grossen Unterstützung verpflichtet und übernimmt gegenwärtig den Hauptteil des Kostenrisikos für allfällige ausserordentliche Sicherheitsaufwendungen.
Für den Kleinen Landrat und den Grossen Landrat überwiegen die positiven Effekte der Jahrestreffen bei weitem, insbesondere die volkswirtschaftlichen Einflüsse auf die lokale Wirtschaft. Davos muss seinen besonderen Events – und da gehört das WEF-Jahrestreffen ohne Zweifel dazu – Sorge tragen. Im Tourismus- und Gastgeberort Davos basieren viele Arbeitsplätze auf den volkswirtschaftlichen Effekten von Kongressen und Events. Praktisch alle Davoserinnen und Davoser haben in irgendeiner Weise einen Nutzen davon. Die Jahrestreffen erzeugen zudem wiederholt internationale Publizität.
Die Davoserinnen und Davoser früherer Generationen haben sich seit den 1960er-Jahren mit pionierhaften, aber auch gewagten Investitionen für den Kongresstourismus entschieden. Dieser Weg hat eine positive Entwicklung angestossen, von der wir heute profitieren. Seit dieser Zeit gibt es auch den gemeinsamen Weg mit dem World Economic Forum, eine ausserordentlich lange, eindrückliche und erfolgreiche Geschichte der Zusammenarbeit.
Über die Sicherheitskosten des Jahrestreffens bzw. über die Genehmigung des entsprechenden Kostenanteils der Gemeinde wurde in Davos bereits an drei Volksabstimmungen abgestimmt.
Volksabstimmung | Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Ja-Stimmen-Anteil | Stimmbeteiligung |
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23.09.2018 | 1'912 | 1'128 | 62,9 % | 46,2 % |
29.11.2009 | 2'299 | 1'368 | 62,7 % | 54,9 % |
19.10.2003 | 2'608 | 1'237 | 67,8 % | 58,6 % |
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